ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1 August 2021

1

Einleitung

1.1

bigX® ist der Handelsname von DigitalStreet OÜ, einer In Estland unter der Nummer 14625844 gegründeten und eingetragenen Gesellschaft mit eingetragener Geschäftsanschrift bei Viru Väljak 2, Kesklinna linnaosa, Tallinn, 10111, Estonia (nachfolgend und je nach Kontext „bigX“, „wir“, „uns“ oder „unser“).

1.2

bigX bietet keine Finanz-, Anlage- oder Rechtsberatung im Zusammenhang mit den hier genannten Dienstleistungen. bigX kann ggf. Informationen über den Preis, die Preisschwankungen und/oder die Volatilität von Kryptowährungen oder Ereignissen, die den Preis von Kryptowährungen beeinflusst haben, bereitstellen. Dies darf aber nicht als Anlage- oder Finanzberatung betrachtet, ausgelegt oder interpretiert werden. Jede Entscheidung Kryptowährung zu kaufen oder zu verkaufen ist die eigene Entscheidung des Kunden. bigX haftet nicht für aus dem Kauf und/oder Verkauf entstandene Verluste.

1.3

Diese Bedingungen („Vereinbarung“) beschreiben die Details des Vertragsverhältnisses zwischen dem Händler („B2B-Kunde“ oder „Kunde“) und bigX für die Nutzung des bigX Payment Gateway Produkts über Web und/oder API.

1.4

bigX behält sich das alleinige Recht vor, diese Terms jederzeit zu ändern, ergänzen oder Teile davon zu entfernen (z. B. in Fällen, wo dies infolge der Änderungen von relevanten Gesetzen notwendig ist). Solche Änderungen werden dem Händler über die registrierten Kontaktkanäle mitgeteilt. Nach dieser Mitteilung obliegt es dem Händler, die Änderungen der Geschäftsbedingungen zu prüfen. Im Falle der weiteren Nutzung unserer Produkte nach dieser Mitteilung, gelten die Änderungen durch den Händler als akzeptiert und erlangen für alle weiteren Geschäfte volle Gültigkeit.

2

Dienstleistungen und Gebühren

2.1

Die bigX Payment Gateway Solutions (nachfolgend „Produkt“ oder „Lösungen“ oder „Services“) bieten dem B2B-Kunden einen Service, um Zahlungen von Kunden in Kryptowährungen über ein Bezahlsystem zu akzeptieren. Das Produkt umfasst Technologie und Support für eine Verbindung zwischen bigX und dem Kunden. Diese dient als Zahlungsgateway für die Endkunden des Kunden, um Kryptowährung über eine, auf einem QR-Code basierende, Zahlungsadresse (QR-Code) zu übertragen. Das Produkt beinhaltet keine IT-Dienstleistungen oder sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Integration der API oder im Zusammenhang mit Anpassungen der IT für den Endkundenprozess auf Kundenseite.

2.2

Der QR-Code wird dem Kunden transaktionsbasiert auf Anfrage ausgestellt und beinhaltet einen vordefinierten Betrag in EUR, der zum aktuellen Wechselkurs des EUR in die jeweilige Kryptowährung (einschließlich aller Gebühren, Transaktions- und Risikokosten) für die Zwecke der Überweisung von Kryptowährung durch den Endkunden des Kunden umgerechnet wird. Der Wechselkurs wird von bigX für eine bestimmte Zeit (“Versprechen”) ab Erstellung des QR-Codes an den Kunden fixiert und garantiert . Der Zeitpunkt der Erstellung und des Ablaufs des Versprechens wird auf dem POS Terminal angezeigt. bigX behält sich das Recht vor, Versprechen zu kommunizieren für Beträge, die kleiner sind als die angefragten Beträge. Überdies behält sich bigX vor, Anfragen aus regulatorischen oder anderen Gründen gänzlich abzulehnen und kein Versprechen zu kommunizieren.

2.3

bigX wird für die Anfragen einen Minimalbetrag definieren. Im Falle von Anfragen, die diesen Minimalbetrag nicht erreichen, behält sich bigX das Recht vor, die Anfrage abzulehnen oder sie nicht im Rahmen des Standardprozesses mit garantiertem Wechselkurs zu bearbeiten. Die Minimalbeträge können in Kryptowährung oder in Fiat Geld durch bigX festgesetzt werden.

2.4

Für die Zeitdauer, während der das Versprechen gilt, wird bigX die eingehende Zahlung in Kryptowährung permanent monitoren bzw. erwarten. Nach Ablauf des Versprechens behält sich bigX das Recht vor, den Zahlungseingang nicht mehr permanent zu überwachen.

2.5

Transaktionen, die innerhalb der Gültigkeit des Versprechens bei bigX im internen System bestätigt werden und gleich dem angeforderten Betrag sind oder unter diesem liegen, werden zu dem fixierten Wechselkurs abgerechnet (vgl. 2.2 oben). Für Transaktionen, die nach Ablauf des Versprechens bestätigt werden, wird bigX diese zum Zeitpunkt der Bestätigung zu den dann aktuellen Wechselkursen in EUR umtauschen. Bei Transaktionsbeträgen, die über dem ursprünglich angeforderten Betrag liegen, wird der den ursprünglich angeforderten Betrag übersteigende Betrag ebenfalls zu den aktuellen Wechselkursen in EUR umgetauscht. bigX behält sich das Recht vor, den internen Bestätigungsprozess auszusetzen, falls dies aus bigX-internen, technischen oder blockchain-bedingten Gründen notwendig sein sollte.

2.6

Der Kunde erhält für jede eingegangene und bestätigte Zahlung in Kryptowährung eine Bestätigung. bigX wird dem Kunden auf regelmäßiger Basis die Details der eingegangenen und abgerechneten (gewechselten) Zahlungen zustellen. Für diese Services wird bigX eine Wechselgebühr in Rechnung stellen und direkt vom Guthaben abziehen.

3

Widerrufsrecht

Der Kunden-Endkunde kann den Kauf innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt mit der Zahlungsbestätigung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.

Der Kunde muss die Widerrufserklärung des Kunden-Endkunden per E-Mail an support@bigx.com weiterleiten.

Der Kunde erkennt an, dass der Wert des erhaltenen Eurobetrages zurückerstattet wird. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass die Rückerstattung entweder in Euro oder in BTC erfolgen kann, jedoch auf Basis des Wertes des erhaltenen Euro-Zahungsbetrags.

4

Regulierung & Compliance

4.1

bigX ist von der estnischen Financial Intelligence Unit (FIU) autorisiert, den Service des Austauschs einer virtuellen Währung gegen eine Fiat-Währung zu erbringen und einen Wallet-Dienst für virtuelle Währungen bereitzustellen. bigX unterliegt der Aufsicht der FIU.

4.2

Der Kunde akzeptiert, dass bigX keine Transaktionen verarbeiten kann, bis der Kunde die KYC-Verfahren von bigX in Übereinstimmung mit estnischem Recht eingehalten hat. Dies beinhaltet die Überprüfung der Identität des Kunden und der Quelle des Vermögens gemäß estnischem Recht. Der Kunde muss dieser Überprüfung der Identität und anderer Anti-Geldwäsche-Überprüfungen Folge leisten, die bigX von Zeit zu Zeit vom Kunden verlangen kann. Der Kunde verpflichtet sich, den Anforderungen von bigX nach aktualisierten und zusätzlichen KYC-Anforderungen nachzukommen, um sicherzustellen, dass bigX weiterhin seine eigenen internen Risikoparameter sowie die estnischen gesetzlichen Anforderungen erfüllen kann. Die Nichtbefolgung eines solchen Gesuchs führt zur Aussetzung der Vereinbarung.

4.3

Der Kunde bestätigt, dass es sich bei allen über das bigX-Produkt getätigten Transaktionen um Online- oder Offline-Handelsgeschäfte der Kunden mit dessen Endkunden handelt. Alle Transaktionen mit den Endkunden gelten als rechtmäßig abgewickelt und erfüllt sobald der QR-Code an bigX übermittelt wird (die Überweisung des Endkunden schließt somit die vertragliche Zahlungsverpflichtung ab). Der Kunde bestätigt ferner, dass dies auch für jene Transaktionsbeträge gilt, die höher sind als die ursprünglich über API angeforderten Transaktionsbeträge.

4.4

Der Kunde bestätigt die Einhaltung aller die für das Unternehmen im jeweiligen Land geltenden lokalen Gesetze und Vorschriften, insbesondere im Zusammenhang mit der Annahme und dem Wechseln von Kryptowährungen. bigX behält sich das Recht vor, Nachweise für eine solche Einhaltung zu verlangen.

4.5

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, das bigX interne Kontroll-Limiten für die einzelnen Transaktionen sowie das wöchentliche oder monatliche Volumen festsetzt, um die regulatorischen Anforderungen gemäß dem Recht von Estland zu erfüllen. bigX kann – in Übereinstimmung mit 3.2. oben – den Kunden in diesem Zusammenhang zum weitere Informationen zu den Transaktionen anfragen.

4.6

Nach erfolgreichem Onboarding und Abschluss des KYC-Verfahrens erhält der Kunde seine Online-Anmeldedaten sowie die Informationen zur Terminalverbindung von bigX.

5

Risiken & Entschädigung

5.1

Der Kunde muss sicherstellen, dass er über ausreichendes Verständnis von und Erfahrungen mit Kryptowährungen, Blockchain-Systemen und -Diensten verfügt und die Risiken im Zusammenhang mit dem Handel digitaler Token sowie den Mechanismus im Zusammenhang mit der Verwendung von Kryptowährungen (inkl. Speicher) vollständig versteht. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ist bigX für den Verlust digitaler Token nicht verantwortlich, der aus Handlungen oder Unterlassungen des Kunden oder anderer, den Erwerb von digitalen Token betreibender Personen resultiert. Gleiches gilt im Falle eines Hacker-Angriffs auf von bigX.

6

Haftungsbeschränkung

6.1

Sofern nicht gesetzlich anderweitig bestimmt, haften unter keinen Umständen bigX, unsere Vorstände, Mitglieder, Mitarbeiter, Berater oder Vertreter für besondere, indirekte Schäden, Folgeschäden oder sonstige Schäden jeglicher Art, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Nutzungsausfall, Gewinnausfall oder Verlust von Daten, sei es aus einer Vertragsklage, unerlaubter Handlung (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fahrlässigkeit) oder anderweitig, die sich aus oder in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit der Nutzung oder Nichtnutzung unserer Dienste oder der bigX-Materialien ergeben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Schäden, die durch oder daraus entstehen, dass eine Person auf Informationen von bigX angewiesen ist, oder die auf Fehler, Auslassungen, Unterbrechungen, Löschung von Dateien oder E-Mails, Fehlern, Defekten, Viren, Verzögerungen im Betriebsablauf oder der Übertragung oder auf ein Versagen der Leistung zurückzuführen sind, unabhängig davon, ob sie auf ein Ereignis höherer Gewalt, Kommunikationsfehler, Diebstahl, Zerstörung oder unbefugten Zugriff auf bigX-Datensätze, -Programme oder -Dienste zurückzuführen sind.

6.2

Einige Gerichtsbarkeiten verweigern den Ausschluss bestimmter Garantien, die Beschränkung oder den Ausschluss der Haftung für Neben- oder Folgeschäden. Daher gelten ggf. einige Einschränkungen dieses Abschnitts möglicherweise für den Kunden nicht.

6.3

Soweit gesetzlich zulässig, soll unter keinen Umständen die Gesamthaftung von bigX (einschließlich unserer Direktoren, Mitglieder, Mitarbeiter, Berater und Vertreter), ob aus Vertrag, aus Garantie oder aus unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit, ob aktiv, passiv oder unterstellt) den Betrag übersteigen, den bigX in den 12 Monaten unmittelbar vor dem Datum einer solchen Zahlung an Gebühren und Erlösen aus dem Vertragsverhältnis vom Händler erhalten hat. Dies umfasst die Haftung aus der Produktnutzung durch den Händler oder der Haftung aus einem anderen Grund.

6.4

bigX unterstreicht, dass Kryptowährungen und digitale Vermögenswerte keine „Wertpapiere“ oder „Finanzinstrumente“ sind. Darüber hinaus stellt bigX dar, dass die Firma derzeit nicht beabsichtigt oder wünscht, Kryptowährungen oder digitale Vermögenswerte für den Handel zuzulassen, die als “Wertpapiere” oder “Finanzinstrumente” eingestuft werden können. Für den Fall, dass ein Risiko besteht oder es Anzeichen dazu gibt, dass eine Kryptowährung oder ein digitaler Vermögenswert als „Wertpapier“ oder „Finanzinstrument“ eingestuft werden könnte, behält sich bigX das Recht vor, solche Kryptowährungen oder digitale Vermögenswerte nach eigenem Ermessen vom Handel auszuschließen.

7

Kündigung, Geltendes Recht, Gerichtsbarkeit und Beilegung von Streitigkeiten

7.1

Diese Bedingungen und jegliche Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang damit oder ihrem Gegenstand oder ihrer Zusammensetzung ergeben, unterliegen dem estnischen Recht und sind gemäß dem estnischen Recht ausgelegt. Die estnischen Gerichtbarkeiten entscheiden ausschließlich bei allen Streitigkeiten oder Ansprüchen, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, ihrem Gegenstand oder ihrer Zusammensetzung ergeben.

7.2

Die Vertragsparteien erklären sich damit einverstanden, die ausschließliche Zuständigkeit der estnischen Gerichte unwiderruflich anzuerkennen, unterliegen jedoch dem ausschließlichen Recht von bigX, in jeder anderen, von bigX für die Durchsetzung der Rechte als angemessen betrachteten, Gerichtsbarkeit rechtliche Schritte einleiten zu können.

7.3

Durch die Annahme dieser Bedingungen stimmen beide Parteien jeweils zu, dass alle Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten jeweils individuell und nicht im Rahmen einer Sammel- oder Verbandsklage durchgeführt werden. Jede Streitigkeit, die zwischen dem Händler und einer Drittpartei im Zusammenhang mit dem Produkt entsteht, ist eine Streitigkeit zwischen diesen beiden Parteien. Der Händler entbindet entsprechend bigX von der Haftung in Bezug auf solche Drittparteien.

8

Datenschutz

8.1

bigX unterliegt estnischen Datenschutzgesetzen und der DSGVO. Die detaillierten Rechte des Kunden sind – sofern zutreffend – in den Datenschutzinformationen auf der bigX-Website (www.bigx.com) beschrieben. Der Händler bestätigt, dass er über seine Recht im Bilde ist und sich damit einverstanden erklärt, dass bigX Daten, wo notwendig und unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, an Drittpersonen zur Erfüllung der Pflichten des Vertrags weitergeben darf.